Gemeindevertretung genehmigt Haushalt 2010
In der Sitzung der Gemeindevertretung Gründau, am 22.02.2010, berichtete Bürgermeister Heiko Merz zunächst über die Entscheidungen des Gemeindevorstands.
Danach wurde als wesentlicher Punkt der Entwurf des Gemeindehaushalts für 2010 inklusive des Investitionsprogramms für 2010 – 2013, der Haushaltssatzung mit Anlagen und des Haushaltssicherungskonzepts für 2009 und 2010 behandelt. Die sieben Ortsbeiräte sowie der Haupt- und Finanzausschuss hatten positive Stellungnahmen zum Entwurf abgegeben.
Ein für dieses Jahr geplantes Defizit in Höhe von 4,3 Mio. € ergibt sich im Wesentlichen durch Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Nach Erhöhungen der gemeindlichen Rücklagen in den Jahren bis 2008, kann dies aus eigener Kraft durch die Aktivierung der Rücklagen der Gemeinde Gründau ausgeglichen werden. Erhöhungen bei Gebühren und Steuern sind in Gründau nicht geplant. Dies geschieht einvernehmlich in der Hoffnung, dass sich die finanzielle Situation bei den Steuereinnahmen bald wieder bessere.
Die Fraktionen hatten sich aufgrund der beschriebenen Situation in diesem Haushaltsjahr bei Investitionswünschen entschieden zurückgehalten, zumal das Konjunkturprogramm schon einige zusätzliche Maßnahmen im Vorjahr ermöglicht hatte. Dennoch müssen die nächsten Jahre mit Bedacht weitergeplant werden. Dies weist auch das gleichzeitig gefertigte Haushaltssicherungskonzept aus, das geringe Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen und stattdessen im Bereich der Investitionsmaßnahmen massive Einsparungen vorsieht.
Nach Ende der Beratung wurden alle eingebrachten Teile des Gemeindehaushaltes 2010 einstimmig beschlossen.
Als weiterer Punkt der Tagesordnung wurden auf Anfrage des Amtgerichtes Gelnhausen die beiden Ortsgerichtsschöffen Heinrich Betz, aus Rothenbergen für das Ortsgericht Gründau I, und Gerhard Erk, aus Breitenborn für das Ortsgericht II, einstimmig für fünf Jahre wiedergewählt.
