Nach dem Personenbeförderungsgesetz ist die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Omnibusse, Personenkraftwagen) genehmigungspflichtig und gebührenpflichtig.

Genehmigungsbehörde für den Linienverkehr auch wenn er nur für einen begrenzten Personenkreis bestimmt ist sowie für den Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Ausflugsfahrten, Ferienzielreisen, Mietomnibusse) ist der für den Sitz des Antragstellers zuständige Regierungspräsident.

Genehmigungsbehörden für den Taxen- und Mietwagenverkehr, den Ferienzielreiseverkehr mit PKW und Ausflugsfahrten mit PKW sind die unteren Verkehrsbehörden (Magistrate der kreisfreien Städte, Gemeindeverwaltungen der Gemeinden mit mehr als 7.500 Einwohnern, in allen übrigen Fällen die Landräte).

Die notwendigen Unterlagen, die bei der Antragstellung vorzulegen sind können aus dem Merkblatt entnommen werden.

Gesetzliche Grundlagen: Personenbeförderungsgesetz